Nach dem Landgericht Berlin (Urteil vom 15.11.2011) darf ein Rapper einen bekannten Moderator nicht als “Arschloch”, “verfickter …”, “Bastard” und “Idiot” bezeichnen. Der Rapper meinte vor Gericht, seine Äußerungen seien als Kunst anzusehen und daher zulässig. Das LG Berlin verurteilte ihn aufgrund seiner massiven Beleidigungen zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 Euro. Der Moderator sei erheblich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden.
Rapper darf Moderator nicht beleidigen!
15. Dezember 2011Bilder von Loriot-Briefmarken sind keine amtlichen Werke i. S. d. UrhG
05. Dezember 2011Die Rechtsnachfolgerin des kürzlich verstorbenen Künstlers Loriot hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erstritten, die es dem Online-Lexikon Wikipedia zukünftig untersagt, Abbildungen von Briefmarken zu zeigen, die unterschiedliche Motive und auch einen Schriftzug Loriots enthalten. Bei den Briefmarken handele es sich nicht um amtliche Werke i. S. d. § 5 UrhG, vielmehr sind sie als Werke der bildenden Künste anzusehen und geniessen daher urheberrechtlichen Schutz. Zudem verletzt die Veröffentlichung der Unterschrift laut Gericht das Persönlichkeistrecht des Künstlers (Beschluss vom 06.10.2011 - 15 O 377/11).
“Todes-Drama” als wertneutrale Abweichung
05. Dezember 2011Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass objektiv falsche Darstellungen nur dann einen Ansprch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen, wenn die Rechtswidrigkeit bei einem Anspruch aus § 823 BGB positiv festgestellt worden ist. Bei § 823 BGB wird diese nicht durch die Tatbestandsverwirklichung indiziert. Im zu entscheidenden Fall lehnte das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab, denn die Berichterstattung über ein “Todes-Drama” sei als zulässige Meinungsäußerung (wertneutrale Abweichung) schon gar nicht rechtswidrig - der Schluß der Klägerin, der Begriff “Todes-Drama” impliziere, dass tatsächlich jemand zu Tode gekommen sei (was hier nicht der Fall war), wurde vom Gericht nicht geteilt (Urteil vom 24.10.2011 - 237 C 168/11).
Bei aktiver Rolle erhöhte Prüfpflichten für eBay
15. November 2011Das Oberlandesgericht Hamburg hat aktuell in Anwendung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 12.07.2011 - C-324/09) zugunsten eines Herstellers entschieden, dass ein Plattformbetreiber (hier: eBay) bei besonderer Schaltung von Werbung für eine Auktion aus seiner passiven Rolle des Vermittlers herausfällt. Aus der daraus resultierenden aktiven Rolle entstehe dann verstärkt die Verpflichtung, eigens beworbene Inhalte auf Rechtsverletzungen (z.B. Plagiate) hin zu überprüfen (Urteil vom 04.11.2011 - 5 U 45/07).
Ritter-Sport-Formmarke von Milka verletzt
14. November 2011Das Landgericht Köln hat der quadratischen Form der Ritter-Sport-Schokolade besonderen Schutz eingeräumt und den Hersteller Milka dazu verpflichtet, den Vertrieb seiner Schokolade in einer zwar länglichen, jedoch teilbaren Verpackung mit je zwei quadratischen Teilen zu unterlassen. Trotz der grundsätzlich hohen Unterscheidungskraft der beiden Marken in Form und Farbgebung sei auf lange Sicht zu erwarten, dass die prägende Grundform der Marke Ritter-Sport und ihre Zuordnungskraft zu ebendiesem Hersteller mit der Zeit verloren gehe, wenn Kokurrenten eine ähnliche Verpackungsform verwenden (Urteil vom 30.06.2011 - 31 O 478/10).
“Tüv” kein Synonym für technische Prüfdienstlesitungen
14. November 2011Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung identischer Dienstleistungen mit “privater TÜV” und “Erster privater TÜV” die im Imland bekannte Marke “Tüv” verletzt und hat einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bestätigt. Die Marke habe sich entgegen der Ansicht des Konkurrenten nicht zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für Prüfdienstleistungen entwickelt, vielmehr nutze eine solche Verwendung die Wertschätzung und die Unterscheidungskraft der Marke aus (Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 108/09).
“Minimalistisches Design” von Apple schutzwürdig
14. November 2011Im Patentstreit zwischen den Unterhaltungselektronikherstellern Apple und Samsung hat das Landgericht Düsseldorf wie erwartet die begehrte einstweilige Verfügung bestätigt und somit den Verkaufsstart des Tablet-PCs von Samsung bis zur Hauptverhandlung in Deutschland untersagt. Dem Gericht zufolge stelle der “durchgängige Minimalismus”, den Apple bei der Produktion seiner iPads verwende, eine eigene Designleistung dar. Die Geräte von Samsung weichen zwar in Proportion und Randgestaltung etwas ab, dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gesamteindruck beider Muster übereinstimmt, so das Gericht (Urteil vom 09.09.2011 - 14c O 194/11).
Prüfungspflichten von Werbeagenturen
11. November 2011Zu den allgemeinen Prüfungspflichten von Werbeagenturen bei der Erstellung von Logos hat das Kammergericht Berlin beschlossen, dass abweichend von der grundsätzlich bestehenden Pflicht, eine Markenrecherche durchzuführen, eine solche Pflicht im konkreten Fall abzulehnen sei, sofern keine Vereinbarung bestand und der Preis für das Logo besonders niedrig war. Das Kammergericht geht dementsprechend von einer gewissen Haftungserleichterung für Billiganbieter aus (Urteil vom 04.02.2011 - 19 U 109/10).
Bildnis von zeitgeschichtlichem Ereignis muss Bezug haben
11. November 2011Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einer Illustrierung von Wortberichterstattungen das Bildnis einer Person, welches aufrgund eines zeitgeschichtlichen Ereignisses aufgnommen wurde, danach aber in Zusammenhang mit einer thematisch anderen Berichterstattung verwendet wird, unzulässig ist. Selbst wenn die betreffende Person in das Bild eingewilligt habe, beziehe sich diese Einwilligung lediglich auf die Veröffentlichung anlässlich dieses Ereignisses. Wolle man das Bild auch in anderem Zusammenhang nutzen, so ist eine entsprechende Bildunterschrift, die auf das ursprüngliche Ereignis verweist, unbedingt erforderlich (Urteil vom 28.06.2011 - 7 U 39/11).