Werbeslogans sind nach dem LG Mannheim (Urteil vom 11.12.2009, AZ: 7 O 343/08) nur dann als Sprachwerk i.S.d. § 2 UrhG schützbar, wenn Sie einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweisen und eine bloße Durchschnittsgestaltung überragen. Bei “Thalia verführt zum Lesen” ist das nicht der Fall.
Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
“Thalia verführt zum Lesen” nicht schützbar
Montag, 09. August 2010LG Hamburg: 5.000,00 Euro Lizenzgebühr für Werbenutzung eines Hochzeitsfotos nicht-prominenter Personen
Dienstag, 13. Juli 2010Das LG Hamburg urteilte am 28.5.2010, dass die unbefugte werbliche Nutzung eines Hochzeitsfotos, das nicht-prominente Personen während der Trauungszeremonie zeigt, Ansprüch der Abgebildeten auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr begründet. Die Beklagte warb in einer regionalen Zeitschrift mit einer Auflage von 10.000,00 Exemplaren für ihre Weinhandlung.
Einmaliger Upload genügt
Mittwoch, 26. Mai 2010Das OLG Schleswig hat im Februar 2010 entschieden, dass bereits ein einmaliges Herauf- und Herunterladen eines Musikalbums in der verkaufsrelevanten Phase eine Rechtsverletzung im “gewerblichen Ausmaß” begründen kann.
Störerhaftung von W-LAN-Nutzern
Mittwoch, 12. Mai 2010In einem lange anhaltenden Rechtsstreit um die nicht lizenzierte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai ein Urteil zur sog. Störerhaftung. Demnach können Betreiber privater W-LAN-Netze künftig auf Unterlassung verklagt werden, nicht aber auf Schadensersatz. In einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 heißt es: “Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.” Privaten Betreibern eines WLAN-Netzes könne “nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden”. Sehr wohl aber seien sie angehalten, “die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen” zu prüfen.
AG Köln versagt GEMA Kontrollzuschlag
Donnerstag, 06. Mai 2010Das AG Köln im März 2010 hat entschieden, das die GEMA keinen Anspruch auf einen Kontrollzuschlag hat, wenn sie eine Inkasso-Tätigkeit für eine andere Verwertungsgesellschaft (ZWF) ausübt.
Facebook, Fotos, Suchmaschinen
Dienstag, 13. April 2010Das Oberlandesgericht Köln hat im Februar 2010 entschieden, dass das Einstellen von Fotos auf die Internetseiten eines sozialen Netzwerks wie Facebook eine stillschweigende Einwilligung in den Zugriff und die Veröffentlichung darstellt. Etwas andes gilt nur, wenn der Nutzer seine Daten für eine Suchmaschinen-Indizierung sperrt.
Pauschalhonorar für Fotografen unwirksam
Mittwoch, 31. März 2010Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Verlag einen Fotografen mit einem Pauschalhonorar vergütet, das je nach Auftrag gesondert vereinbart wird und mit dem u.a. sämtliche Rechtsübertragungen abgegolten sind, gegen §§ 307 II Nr. 1, III BGB i.V.m. § 11 S. 2 UrhG verstößt und damit unwirksam ist.