Urteils-Blog

“Thalia verführt zum Lesen” nicht schützbar

RA Poser — Mon, 09 Aug 2010 16:25:20 +0000

Werbeslogans sind nach dem LG Mannheim (Urteil vom 11.12.2009, AZ: 7 O 343/08) nur dann als Sprachwerk i.S.d. § 2 UrhG schützbar, wenn Sie einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweisen und eine bloße Durchschnittsgestaltung überragen. Bei “Thalia verführt zum Lesen” ist das nicht der Fall.

Marke Fick Shui nicht sittenwidrig

RA Poser — Thu, 29 Jul 2010 10:52:44 +0000

Am 1.4.2010 (?) beschloss das Bundespatentgericht, dass die Marke “Fick Shui” u.a. für Bekleidung und Schuhe nicht sittenwidrig und deshalb einzutragen ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Wort “ficken” ständig in Taklshows zu hören sei und zum Vokabular des modernen Theaters gehöre (AZ: 27 W (pat) 41/10).

LG Hamburg: 5.000,00 Euro Lizenzgebühr für Werbenutzung eines Hochzeitsfotos nicht-prominenter Personen

RA Poser — Tue, 13 Jul 2010 12:37:50 +0000

Das LG Hamburg urteilte am 28.5.2010, dass die unbefugte werbliche Nutzung eines Hochzeitsfotos, das nicht-prominente Personen während der Trauungszeremonie zeigt, Ansprüch der Abgebildeten auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr begründet. Die Beklagte warb in einer regionalen Zeitschrift mit einer Auflage von 10.000,00 Exemplaren für ihre Weinhandlung.

Werbeslogan “Schützt was gut ist” als Marke eintragbar

RA Poser — Tue, 13 Jul 2010 12:31:38 +0000

Das BPatG hat am 31.5.2010 entschieden, dass obiger Slogan für Verpackungen und Lebensmittel als Marke eintragungsfähig ist und der Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht entgegensteht.

Zulässige Bildberichterstattung trotz teilweiser unzulässiger Wortberichterstattung

RA Poser — Tue, 29 Jun 2010 16:32:04 +0000

Eine Bildberichterstattung über den Auftritt einer prominenten Person und ihres Begleiters bei einem gesellschaftlichen Ereignis kann selbst dann zulässig sein, wenn Teile der zugehörigen Wortberichterstattung, die die Beziehung der Abgebildeten betreffen, unzulässig sind (BGH, Urteil vom 13.4.2010).

Einmaliger Upload genügt

RA Poser — Wed, 26 May 2010 16:45:40 +0000

Das OLG Schleswig hat im Februar 2010 entschieden, dass bereits ein einmaliges Herauf- und Herunterladen eines Musikalbums in der verkaufsrelevanten Phase eine Rechtsverletzung im “gewerblichen Ausmaß” begründen kann.

Störerhaftung von W-LAN-Nutzern

RA Poser — Wed, 12 May 2010 15:22:53 +0000

In einem lange anhaltenden Rechtsstreit um die nicht lizenzierte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai ein Urteil zur sog. Störerhaftung. Demnach können Betreiber privater W-LAN-Netze künftig auf Unterlassung verklagt werden, nicht aber auf Schadensersatz. In einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 heißt es: “Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.” Privaten Betreibern eines WLAN-Netzes könne “nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden”. Sehr wohl aber seien sie angehalten, “die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen” zu prüfen.

Keine Originalvollmacht erfoderlich

RA Poser — Tue, 11 May 2010 17:16:29 +0000

Nach dem LG Frankfurt a.M. ist § 174 BGB auf markenrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar. Danach ist die Vorlage einer Originalvollmacht bei markenrechtlichen Abmahnungen nicht erfoderlich.

“Vorsprung durch Technik” als Marke eintragbar

RA Poser — Tue, 11 May 2010 17:13:51 +0000

Nach dem EuGH muss ein Werbeslogan nicht fantasievoll sein, um als Marke eingetragen zu werden. Im übrigen liege ein Wortspiel vor, das per se eintragbar sei.

Achtung bei Einlegung der Berufung

RA Poser — Tue, 11 May 2010 16:48:24 +0000

Soeben hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die dem RA zustehende Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren (OLG) nur dann nicht entsteht, wenn zwischen den Parteien eine Stillhaltevereinbarung wirksam zustande gekommen ist. Dies bedeutet, dass dem RA der anderen Partei (die nicht Berufung eingelegt hat) eine OLG-Verfahrensgebühr auch dann erwächst, wenn er sich noch nicht vor dem Berufungsgericht legitimiert oder Anträge gestellt hat. Eine Besprechung mit der Mandantschaft reicht aus.